Anwohnerversammlung Schleusenstraße – Teil1

IMGP7166
Die Schleusenstraße, ein heiß diskutiertes Thema, stand auf der Agenda. Von unseren Gemeindevertretern waren dabei: Stefan Bley, Karl-Heinz Ponsel, Askell Kutzke, Dirk Hemmerling, Siegfried Bronsert, Wilhelm Diener und Sebastian Meskes. Die Verwaltung war mit Margitta Decker, Kerstin Marsand, Beate Hoffmann und vom Planungsbüro kam Sandro Lipok.

Margitta Decker eröffnete die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und begann dann mit ihrer sehr umfangreichen, allzu langen Ausführung von 34 Minuten. Sie fand es gut, dass sich die Anlieger mit den Unterlagen vertraut gemacht und schon Fragen und Anregungen dazu eingebracht hätten. Sie fuhr fort, dass sie zuerst einmal einige bereits aufgetauchte Fragen beantworten möchte.

Es wurde gefragt, wieso die Widersprüche gegen die Bescheide für den östlichen Gehweg noch nicht bearbeitet wurden, sie versprach, dass das bis zum 22. September erledigt werde.

Dann die Gleise der Straßenbahn, die ihrer Meinung nach in einem sehr schlechten Zustand sind und schon zweimal gebrochen wären, zu sprechen. Es wurde dafür nach Varianten für die Erneuerung der Gleisanlage und dem Straßenbau mit einem möglichst geringen Aufwand gesucht. Die im April vorgestellte Variante 2 Gleisbettverlegung und damit verbunden Fällung der Alleebäume und Ausbau der Straße auf maximale Breite, war ebenso unrealistisch wie, die Variante nur Gleisbau, Entwässerung und Reparatur eines Streifens der Straße und der Rest bliebe im Urzustand. Da könne es passieren, dass die Straße nachrutscht.
(Anmerkung: Dabei, das war doch die maximale Variante, der lang ersehnte Favorit der Verwaltung und diverser Gemeindevertreter gewesen und nun mit einem Mal nicht mehr?)
In gemeinsamer Arbeit mit dem Planer und der UNB (Untere Naturschutzbehörde) wurde jetzt mit Variante 1 und 3 ein vertretbarer Kompromiss erarbeitet. Die Straßenbreite und das Gleisbett bleiben in der jetzigen Lage. Dazu gebe es noch eine sogenannte Variante 3a, da würde der Bau des westlichen Gehweges inklusive neuer Beleuchtung geplant.

Zu den entstehenden Planungskosten erklärte Margitta Decker, dass für Planungsphase, Vorplanung und Variantenermittlung ein Festpreis vereinbart wurde. Damit wäre ausgeschlossen, dass zu hohe Planungskosten entstünden.

Zu der aufgeworfenen Frage, was günstiger wäre Asphalt oder Pflaster, erklärte Margitta Decker, dass es kostenmäßig kaum einen Unterschied gebe, gab aber zu bedenken, dass Asphalt leiser wäre und die Straße schneller wieder freigegeben werden könne. Dazu gebe es aber von Anlieger unterschiedliche Meinungen.

(Anmerkung: Asphalt wäre durchaus die erste Wahl, bei einer -modernen- Straße. Die Schleusenstraße ist aber eine betuliche, liebenswürdige, altmodische Straße, mit einer historischen Straßenbahn, historischem Pflaster, einer historischen Baumallee und historischen Häusern. Auf diesen historischen Flecken ist Woltersdorf stolz, das ist der historische Flecken, den die Touristen lieben und weshalb sie überhaupt zu uns kommen. Knallt Asphalt, gesichtslose Häuser und baumlose Bürgersteige hin und ihr habt deutlich weniger Touris, dafür mehr Ruhe und das Feeling in einem von den ungezählten gesichts- und geschichtslosen Kaffs zu leben).

Margitta Decker führte immer noch weiter aus, dass es im Moment für die Schleusenstraße nur eine vorläufige Genehmigung für die 30ziger Zone bis zum Ende der Baumaßnahme geben werde. Danach müsse sie wieder neu beantragt werden.
Die Umwidmung zur Kreisstraße sei auch nicht realisierbar, da das Land nur Straßen übernehme, die in einem einwandfreien, sprich reparierten Zustand wären und der Straßenquerschnitt müsse eingehalten werden. Das würde bedeuten, die Schleusenstraße müsse verbreitert werden, siehe Variante 2.

Margitta Decker immer weiter, dass in den nun vorliegenden Varianten die Kosten zwischen Straßenbau und Gleisbau sehr genau getrennt wurden. Als Beispiel führte sie eine Haltestelle an, wo es höhere Borde usw. geben müsse. Diese Kosten trägt grundsätzlich die Straßenbahn.
Anders sehe es bei der Entwässerung der Straße, Fahrbahn, aus, da wäre die Gemeinde der Baulastträger zuständig und müsse für die Kosten aufkommen. Sie berief sich dabei auf Paragraf 9 des brandenburgischen Straßengesetzes in dem stehe, dass jede Straße, die ausgebaut wird, eine Straßenentwässerung bekommen müsse. Die entstehenden Kosten einer Gleisentwässerung, in welcher Form auch immer, trägt alleine die Straßenbahn.

Margitta Decker kam noch einmal auf die im Jahr 2014 geplante Verbreiterung der Schleusenstraße und damit der Fällung aller Alleebäume, zu sprechen. Inzwischen wurde bei der UNB ein Baumgutachten in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten wurde das Alter und damit die Lebensdauer der Bäume bestimmt. Bis auf sieben Bäume können alle Bäume erhalten werden. Die Ersatzpflanzungen für jeden gefällten Alleebaum wurden durch das Gutachten auf drei Bäume für einen Gefällten reduziert. Damit sollen entstandene Lücken neu bepflanzt werden, sodass die Allee wieder komplettiert und auch im Laufe der Jahre verjüngt wird.

Margitta Decker erklärte, dass in allen Phasen die Anlieger weiter beteiligt werden. So auch in dieser Vorplanungsphase, wo die Entscheidung für eine Variante fallen soll. Dann könne der Planer mit dieser Variante Planung weiterführen. Dann bat sie Sandro Lipok, noch einmal die drei Varianten vorzustellen und anschließend würde dann Beate Hoffmann noch die Kosten vorstellen.

Wir beginnen die 36 Minute der One-Woman-Show, einige in Orpheus Armen gesunkene Anwohner schreckten bei der plötzlichen Stille in den Wachzustand.

Rüdiger Pflanz ergriff das Wort, bevor der Planer loslegen konnte.
IMGP7168
Er sei der Ansicht, dass der Auftrag an den Planer konkret gewesen wäre. Die Variante mit der Komplettfällung der Bäume hätte gespart werden können, das war keine sinnvolle Aufgabe für den Planer. Es gebe dazu ein Schreiben des Landesbüro des Naturschutzverbandes aus Potsdam aus dem klar hervorgeht, dass Alleebäume erhalten bleiben müssen.
Margitta Decker erklärte, dass sie das Schreiben erhalten habe, und wies gleichzeitig daraufhin, dass sie noch in der Planungsphase wären, wo die Belange öffentlicher Behörden noch nicht berücksichtigt werden. Das wäre erst die nächste Phase.
(Anmerkung: Na ja, auch so kann man Kosten maximieren. Belange übergeordneter Behörden gleich einzuarbeiten erspart doppelte Planung, doppeltes Geld und gibt den anderen Beteiligten das Gefühl Partner zu sein. Hier bei der bisherigen Planung fühlten sich die Woltersdorfer Bürger von diversen Gemeindevertretern nur abgewatscht).

Teil 1/2

  1. Baumfreund

    Unsere Bürgermeisterin Decker und der Planer, Herr Lipok, haben nach eigenen Aussagen bei der Planung eng mit der Naturschutzbehörde zusammen gearbeitet. Allerdings haben sie nicht gesagt, wie diese Zusammenarbeit aussah, wenn sie denn stattfand.

    Hat die Naturschutzbehörde etwa gesagt:

    Fällen sie ruhig die Bäume, damit wir Ihnen bei der Beteiligung der Naturschutzverbände sagen, dass dies gegen den brandenburgischen Alleenschutz verstößt und tatsächlich gar nicht möglich ist ?

    Die Untere Naturschutzbehörde wäre nach meinem Rechtsverständnis von Amts wegen verpflichtet gewesen, den Planer auf den besonderen Schutzstatus der Allee aufmerksam zu machen. Das hätte sie sicher auch getan, wenn man sie denn gefragt hätte.
    Hier sollten die Abgeordneten einmal ganz genau nachfragen.

Kommentare sind geschlossen.