2te Bauausschuss im Nov. 16 – Teil 3; Schleusenstaße – Straßenbahn – Naturerlebnisgarten

Teil 3/3 vom Punkt 4 Schleusenstraße.

Dirk Hemmerling erzählte, dass es gestern per Email eine Antwort der Bürgermeisterin an die BI gab, in der sie auf andere Straßenbauprojekte verwies, bei denen es Fördermöglichkeiten gab, die die Anlieger mehr entlastet hätten. Beispiele sind Fuchsberge, Berliner Straße und Baumschulenstraße. Dirk Hemmerling fragte, ob die Fördermittel zweckgebunden wären oder ob die Anlieger auch davon profitieren könnten. Margitta Decker meinte dazu, dass die Deckung der Kosten der Gemeinde Vorrang habe, es sei die Fördersumme überstiege den Anteil der Gemeinde, dann käme der Rest den Anliegern zugute. Bei diesem Projekt sehe es allerdings nicht danach aus.

Karl-Heinz Ponsel ließ nicht locker. Er monierte, dass in der Begründung der Beschlussempfehlung stehe, dass „zwischen dem Bereich Einmündung Blumenstraße bis Höhe Haus Nr. 47 auf einer Länge von ca. 500 m besteht keine dem Regelwerk entsprechende Entwässerungsanlage.“ Er wäre dafür, dass hier noch einmal geprüft werde, denn er könne sich erinnern, dass Hannes Langen damals von einer Kamerabefahrung in diesem Bereich sprach, die auch dokumentiert wurde. Margitta Decker eierte rum und meinte, die Begründung der Beschlussempfehlung wäre durch das Gutachten überholt. Sie betonte deshalb, dass auf diesen 500 Metern kein Kanal liegen würde.

Nach ein paar kurzen weiteren Wortmeldungen konnte Jelle Kuiper zur Abstimmung des ersten Antrages von Karl-Heinz Ponsel für UW kommen. Es wurde beantragt, das Gutachten des RA Reitzig vom 29. November nach rechtlicher Prüfung auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Kerstin Marsand meldete rechtliche Bedenken, die sie prüfen wollte. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Jelle Kuiper kam nun zum zweiten Antrag gestellt von Wilhelm Diener für die Fraktion FDP/Liste Bronsert. Dort wurde gefordert, dass der Satz in die Beschlussempfehlung eingefügt würde: „Im Vorfeld sollen die voraussichtlichen Kosten geprüft und den Anliegern vorgelegt werden. Margitta Decker erklärte, dass das so nicht möglich wäre, das ginge erst in der Leistungsphase 3. Es muss erst ein Baubeschluss gefasst werden. Wilhelm Diener zog den Antrag zurück und wollte ihn zu einem späteren Zeitpunkt erneut stellen.

Nun durfte die BI Schleusenstraße noch einmal reden.

Rüdiger Pflanz ergriff das Wort. Er stellte fest, dass es die erste Beratung zum Bau der Schleusenstraße wäre, von der ein Hauch von Konsekutivität (in etwa: richtige Reihenfolge) ausgehe. Er begrüßte den Antrag von Karl-Heinz Ponsel. Dann erklärte er, dass, um alles einmal genau abarbeiten zu können, würde eine metergenaue Aufstellung des Zustandes benötigt. Zum Beispiel sind die Gleise zwischen Blumenstraße und Krankenhaus wie beschrieben, die haben tatsächlich den beschriebenen Zustand, aber die Gleise vom Krankenhaus bis zu seinem Haus, können nicht abgefahren sein, die sind erst 20 Jahre alt. Da wäre nur die Auspflasterung kaputt, da der Schwerlastverkehr ständig darüber rollt. Die Schienen selber würden wahrscheinlich erst in 20 bis 25 Jahren abgefahren sein.
Dann kam er auf die Kanäle zusprechen. Es gebe zwei Kanäle, die die Anwohner alle kennen, nur die Gemeinde nicht. Wenn diese Kanäle die ganzen Jahre dermaßen vernachlässigt wurden, dann sei es die Aufgabe der Gemeinde diese wieder in Ordnung zu bringen und nicht die der Anlieger. Wenn die Gemeinde meinen würde, dass an dieser Stelle nun ein neuer Kanal gebaut werden soll, dann könne sie ihn ja bauen, aber auch selber bezahlen und nicht die Anlieger.

Die Beauftragung der Planung wäre ja wohl auch unter aller Würde gewesen. Der Planer habe keine Kenntnis von Kanälen gehabt und sie wurden deshalb bei der Planung nicht berücksichtigt. Es gebe Überlappungen von Abschnitt zu Abschnitt bei der Straße und und und. Es sollte alles abschnittsweise betrachtet werden. Darauf habe die BI hingewiesen. Eine Asphaltdecke werde abgelehnt, dass würde nur noch mehr Verkehr in der Straße bedeuten. Dann kommen noch die Auflagen der Barrierefreiheit, von der auch Frau Viktor überrascht wurde, die kommen im Jahr 2022. Es müssten neue Fahrzeuge angeschafft werden und und und. Alles muss doch bedacht werden. Wenn jetzt hier für viele Million gebaut wird und dann später festgestellt wird, dass die Barrierefreiheit nicht zu stemmen wäre, dann wird der Straßenbahnverkehr vielleicht ein halbes Jahr eingestellt und die Gelder wurden verschwendet.

(Anmerkung: Frau Viktor kann keineswegs überrascht worden sein. Erstmals wurde die Barrierefreiheit im Bauausschuss August 2014 von Jelle Kuiper (LINKE/Grünen) erwähnt, er fragte, wie es um die Umrüstung der Straßenbahn stehe, wenn die neuen EU-Richtlinien vom barrierefreien Einsteigen greifen. Von da an war es ständiges Thema, vielleicht sollte Frau Viktor hier mal ins Archiv schauen).

Christian Robst meldete sich noch einmal zu Wort. Anfang der 90ziger Jahre wurden kein grundhafter Ausbau gemacht. Es wurde lediglich eine Makadamschicht (Belag von Straßendecken aus Schotter mit darauf aufgebrachten Schichten aus einem Bitumen-Splitt-Gemisch) auf die tragbare Schicht aufgetragen. Die Schienen selber sind durchaus noch brauchbar, aber das System entspreche nicht mehr den Anforderungen. Wenn es einmal anfängt, fliegt alles nach und nach raus. Kurzum die Tragschicht die sich unter der Makadamschicht befindet bewegt sich und verursacht die Schäden.

Wilhelm Diener fragte sich, was er nun eigentlich abstimmen soll, da Herr Pflanz im November 2014 die Arbeit des Planungsbüros noch gut fand und eine Asphaltdecke haben wollte.

Carsten Utke fragte provokativ, was wäre, wenn die Straßenbahn in dem Bereich der „Eikanäle“ allein baut, die Straße nicht angefasst, sondern nur das Pflaster aufgearbeitet wird. Margitta Decker wollte das in der Leistungsphase 3 prüfen lassen.

Jelle Kuiper verlas nun die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf bestätigt die zur Ausführung kommende Variante 3A (Beschreibung der Variante gem. Begründung).
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die LPH 3 der HOAI (Entwurfsplanung) für diese Variante unter Berücksichtigung der möglichen Nutzung der bestehenden Regenkanäle unter Beachtung der technischen Erfordernisse und Wirtschaftlichkeit sowie der Pflicht zur umfassenden Erhaltung des Baumbestandes zu beauftragen. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Woltersdorf und der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH sind zu beachten.
Auf Grundlage der Entwurfsplanung ist der Antrag auf Fördermittel beim LBV Brandenburg zu stellen. Die Kosten gem. Variante 3A sind im Haushalt der Gemeinde Woltersdorf ab dem Jahr 2017 (2017: Planungskosten, 2018: Baukosten) bereitzustellen.
Die Beschreibung der Variante 3A der Begründung ist Bestandteil der Beschlussempfehlung“.

Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Jelle Kuiper, Jens Mehlitz, Heinz Vogel, Stefan Bley, Wilhelm Diener und Ulf Brümmel stimmten mit Ja, Karl-Heinz Ponsel mit Nein und Dirk Hemmerling enthielt sich der Stimme. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Punkt 5. Beschlussempfehlung für die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens gemäß § 2 BauGB sowie die Bestätigung des Entwurfs und seiner öffentlichen Auslage zum vorhabenbezogener B-Plan „Naturerlebnisgarten Woltersdorf“ – Auswertung der Stellungnahmen zum Vorentwurf
Kerstin Marsand führte kurz ein. Am 30. Juni wurde der Vorentwurf in der Gemeindevertretung bestätigt. Am 8. August wurde mit den Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden dieser Entwurf abgestimmt. Dann gab es am 22 September eine Ortsbesichtigung mit Erklärungen des Planers. Für die Öffentlichkeit lag dann der Entwurf vom 1. bis 22. September in der Verwaltung der Gemeinde aus. Es gab dazu eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit. Das Planungsbüro habe die Anregungen mit in den Entwurf eingearbeitet und die Beschlussvorlage liege vor. Das Verfahren wurde als vorhabenbezogener Bebauungsplan begonnen und soll nun als Angebotsbebauungsplan weitergeführt werden. (Dazu im Kommentar mehr) Bei dem Gelände handelt es sich laut Flächennutzungsplan um allgemeines Wohngebiet, um reines Wohngebiet und Wiesen. Das wäre eine reine Angebotsplanung, da Ein- bis Zweifamilienhäuser und Doppelhäuser gebaut werden sollen, des Weiteren käme noch ein Mehrzweckgebäude, Märchenhaus und eine Erschließungsstraße dazu. Das sind ganz konkrete Maßnahmen. Deshalb ihre Bitte diesen Angebotsplan anzunehmen und konkrete vertragliche Vereinbarungen zu schließen, damit nur diese Vorhaben realisiert werden. Naturerlebnisgarten ist kein Rechtsbegriff, allerdings private Grünflächen ja. Es müsse auch bei einem Besitzerwechsel diese Nutzung festen Bestand haben, nicht dass dann irgendwann da Radieschen gepflanzt werden, anstelle eines Erlebnisgartens. Die Untere Naturschutzbehörde stehe ebenfalls hinter diesem Projekt und die Abfallbehörden haben grünes Licht gegeben.

Stefan Bley stellte fest, dass in der Beschlussempfehlung nichts von den Plänen stehe. Kerstin Marsand deutet an, dass dazu erst die vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden müssen.

Stefan Bley stellte den Antrag diesen Punkt städtebauliche Verträge mit in die Beschlussempfehlung aufnehmen.

Heinz Vogel stellte die Fragen nach den Altlasten und der Entsorgung. Kerstin Marsand erklärte der Vorhabenträger.

Jelle Kuiper bat Kerstin Marsand, den vorbereitet Satz des Antrages der CDU/SPD der in der Beschlussempfehlung mit aufgenommen werden soll, vorzulesen.
Kerstin Marsand las vor „Vor dem Satzungsbeschluss sind vertragliche Regelungen zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde Woltersdorf dahin gehend zu treffen. Die vertraglichen Regelungen enthalten die Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen der konkreten Vorhaben Kreativwerkstatt und des Märchenhauses, die Nutzung der privaten Grünfläche sowie den Haftungsausschluss in Bezug auf die Folgekosten.“

Jelle Kuiper bat nun Kerstin Marsand, die geänderte Beschlussempfehlung vorzulesen. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 15.12.16 das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Naturerlebnisgarten Woltersdorf“ nach § 2 Baugesetzbuch fortzuführen sowie den Entwurf des Bebauungsplans zu bestätigen und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Der Bebauungsplan ist entsprechend § 2 Abs. 2 BauGB mit den benachbarten Gemeinden abzustimmen.“ „Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Vertrag zwischen der Gemeinde Woltersdorf und dem Grundstückseigentümer, Herrn Toralf Kisan, vorzubereiten. Inhalt des Vertrages sind die Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen, die konkreten Vorhaben (Kreativwerkstatt und Märchenhaus), die Nutzung der privaten Grünfläche sowie der Haftungsausschluss in Bezug auf Folgekosten.“
Diesem geänderten Entwurf wurde zugestimmt.

Kommentar: Das Verfahren wurde als vorhabenbezogener Bebauungsplan begonnen und soll nun als Angebotsbebauungsplan weitergeführt werden, sagte Bauamtsleiterin Kerstin Marsand.
Wie? Was? Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform des Bebauungsplanes. Dieser findet Anwendung, wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Investor realisiert werden soll. Der Vorhabenträger erarbeitet die städtebauliche Planung und verpflichtet sich zu Ihrer Verwirklichung sowie zur Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten.
Ganz anders der angebotsbezogene Bebauungsplan, dieser ist ein Bebauungsplan ohne verbindlichen Vorhabensbezug. Das heißt unter dem Label kann nach Herzenslust gebaut werden, niemand muss sich mehr an die scheußliche Vorhabensbezogenheit halten.
Das Ganze wurde ganz leise, still ohne Aufsehen dem Bauausschuss untergejubelt und der hat es unwissentlich oder was übel wäre wissentlich abgenickt.
Betrachtet man dabei die verwandschaftlichen Linien des Grundstückseigentümers Toralf Kisan dann versteht man die notwendige Umwidmung vom Vorhaben- zum Angebotsbebauungsplan plötzlich viel besser. Der Herr Kisan hat eine Mutter und diese soll die Schwester eíner Frau sein, die im Vorstand des Woltersdorfer Bürgerforums (WBF) die Strippen zieht.
Nun kann ich mich beruhigt zurücklehenen, hat sich doch das WBF in den letzten zwanzig Jahren einen sagenhaften Ruf als Grundstücksspezialist erarbeitet
.

Teil 3/5